19.03. – Vorbereitungstreffen „Hamburg – Solidarische Stadt“

Wir erinnern uns alle noch an den kraftvollen Protest im letzten Sommer gegen das Ertrinken von tausenden Geflüchteten im Mittelmeer und die unzumutbaren Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland oder Libyen. Aktionen wie die Seebrücken-Demos, „Hamburg tu was“ auf dem Rathausplatz oder die Welcome-United-Parade haben die zögerliche Politik in dieser Stadt dazu gebracht, wenigstens ein bisschen auf unsere Forderungen nach einer solidarischen Aktion zur Aufnahme von aus Seenot Geretteten einzugehen. Im November hat die Bürgerschaft den Beschluss „Hamburg ist ein sicherer Hafen für Flüchtlinge“ gefasst und sich neben anderen Städten bereit erklärt, „Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, in Hamburg aufzunehmen“. Doch das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Allein in einer Woche im Januar gab es 170 Ertrunkene, die italienischen Behörden verhindern Rettungsaktionen und die Bundesregierung verzögert wochenlang die Aufnahme der wenigen Geretteten. Und Hamburg versteckt sich hinter juristischen Argumenten des Nicht-Zuständig-Seins.

Doch die Rettung und schnelle Aufnahme von aus Seenot Geretteten ist nicht alles. Allen Ankommenden und allen, die bereits hier sind, sollen bessere Lebensbedingungen und ein besserer Zugang zu politischen und sozialen Rechten gewährt werden. Das gilt gleichermaßen für Geflüchtete wie für andere Gruppen (z.B. Wohnungslose). Viele Städte in Europa und der Welt haben sich – unabhängig von den Regierungen ihrer Länder – bereits zusammengeschlossen, um ihren Bewohnern diese Rechte zu garantieren und so Zeichen gegen Abschottung und Diskriminierung zu setzen.

Auch Hamburg kann und muss mehr tun, um die Verhinderung von Hilfseinsätzen im Mittelmeer zu beenden und den hier lebenden Alt- und Neu-Hamburger*innen volle Bürgerrechte zu garantieren. Hamburg kann Allen Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe einräumen und sich zu einer „solidarischen Stadt“ erklären und die Aufnahme von weiteren Geflüchteten gewährleisten.

Es ist an der Zeit, hierzu eine Kampagne zu starten, die von möglichst vielen Organisationen und Personen in Hamburg getragen wird. Wir laden deswegen zu einem ersten Vorbereitungstreffen ein, auf dem wir Ziele und Maßnahmen einer solchen Kampagne diskutieren wollen. Wir gehen bewusst ohne weitere Festlegungen und ohne einen inhaltlichen Aufruf in dieses Treffen hinein und auch das in der Headline genannte Motto „Hamburg – Solidarische Stadt“ ist als Arbeitstitel zu bewerten. Alle sind aufgefordert, eigene Ideen einzubringen. Wir werden einige Tage vor dem Treffen unsere Grundsätze für eine Kampagne veröffentlichen und zur Diskussion stellen.

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass sich dieser Aufruf nicht gegen andere, ähnliche Initiativen (z.B. Veranstaltung der Rosa Luxemburg-Stiftung am 25.2., „New Hamburg“ oder „UC-SC Hamburg – Urban Citizenship und Solidarity City Hamburg“) richtet, sondern mit diesen eine gemeinsame, breit getragene Kampagne entwickeln will.
Wir laden alle Organisationen und Menschen, die sich den genannten Zielen verpflichtet fühlen, zu einem ersten Treffen zur Vorbereitung einer Kampagne ein.

Dienstag, 19.3.2019, um 18.00 Uhr
Curiohaus (Rückgebäude), Rothenbaumchaussee 15

Damit wir Größe des Raumes und die technische Ausstattung planen können, bitten wir um eine Rückmeldung über diesen Link.

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