BHFI Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen

Newsletter September 2019

Inhalt

• Verschärfung des Asylrechts
• Open-Hamburg-Literaturtour
• Erstaufnahme im AKZ Rahlstedt
• Kampagne Solidarische Stadt
• Bücher/Presse/Filme
• Termine und Anderes

Neue Gesetze

Verschärfung des Asylrechts

Kurz vor den Sommerferien haben Bundestag und Bundesrat eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, die die Situation für Geflüchtete in Summe massiv verschärfen. Das vorrangige Ziel dieser verschärften Regelungen ist es, Abschiebungen zu erleichtern. Die wesentlichen Bestimmungen dieses „Hau Ab-Gesetzes“ (offiziell: „Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“) sind:  weiterlesen